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Grenzüberschreitende Verbraucherverträge in der EU

Allgemeine Informationen

Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug, also wenn z.B. eine der beiden Vertragsparteien keinen Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich hat, ist das nicht automatisch so. In diesem Fall kann zunächst eine Vereinbarung getroffen werden, welches Recht anwendbar ist (freie Rechtswahl). Gibt es keine solche Vereinbarung, so kommt grundsätzlich das Internationale Privatrecht zum Tragen. Aus diesem ergibt sich, welches nationale Recht anzuwenden ist, wenn es Anknüpfungspunkte für die Anwendung mehrerer nationaler Rechtsordnungen gibt.

Bei grenzüberschreitenden Verträgen (z.B. Kaufverträge, Werkverträge, Kreditverträge) innerhalb der EU (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die ROM I-Verordnung, welches nationale Recht anzuwenden ist.  Gewisse vertragliche Schuldverhältnisse sind jedoch vom Anwendungsbereich der ROM I-Verordnung ausgeschlossen, so etwa Eheverträge.

Die wichtigsten Anknüpfungsregeln der ROM I-Verordnung sind folgende:

Sonderregeln für Verbraucherverträge

Die genannten Grundsätze gelten grundsätzlich auch für Verbraucherverträge. Das sind Verträge zwischen Verbraucherinnen/Verbrauchern und Unternehmerinnen/Unternehmer im Rahmen ihrer/seiner unternehmerischen Tätigkeit. Zusätzlich gibt es jedoch Sonderregelungen. Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde, ist für das anzuwendende Recht der gewöhnliche Aufenthalt der Verbraucherin/des Verbrauchers entscheidend. Das gilt aber nur dann,

und der Vertrag unter diese Tätigkeit fällt.

Bei Verbraucherverträgen ist es dennoch möglich, eine Rechtswahl zu treffen, d.h. ein bestimmtes nationales Recht für anwendbar zu erklären â€“ vorausgesetzt, die Verbraucherin/der Verbraucher wird nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres/seines Aufenthaltsstaates (z.B. des KSchG) entzogen. Hierauf muss in Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden.

Diese Sonderregeln für Verbraucherverträge gelten u.a nicht für

Weitere Informationen zu anwendbaren Recht beim Online-Shopping, Rücktrittsrecht bei Online-Bestellungen und Außergerichtlicher Streitschlichtung für Verbraucher finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterührende Links

Rechtsgrundlagen

Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2024

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz